Kommentar von G DATA zur aktuellen Cybersicherheitsagenda der Bundesregierung

"Diese sogenannte Cybersicherheitsagenda – man verzeihe mir einen gewissen Sarkasmus an dieser Stelle – ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, denen ein überlegter, evidenzbasierter und langfristiger Ansatz bei der Verbesserung der Sicherheit wichtig ist. Im Gegensatz dazu steht das gestern präsentierte Vorgehen, das von Angstmacherei, Säbelrasseln und Überwachungswut diktiert ist.

Die Agenda kann die Forderungen von Nachrichtendiensten und anderen Behörden nach mehr Fähigkeiten, mehr Berechtigungen und mehr Kapazitäten kaum verschleiern. Statt einzelne Aktivitäten als das zu bezeichnen, was sie wirklich sind, wie etwa der Hackback, wird er in der Agenda einfach in neue Begriffe wie „Prävention“ und „aktive Abwehr“ gekleidet. Und als Krönung gibt Frau Faeser ein Fallbeispiel, das einen klassischen Hackback beschreibt, aber laut ihrer Definition ja gar keiner ist und den angeblich niemand will.

Es ist überaus frustrierend zu sehen, wie die Politik wieder einmal versucht, ihre eigene Linie mit aller Macht durchzudrücken und hinter rhetorischen Nebelkerzen zu verstecken. Und das entgegen allen fundierten Argumenten von IT-Sicherheitsexperten.

Ja, Cybercrime ist ein Problem, das bekämpft werden muss. Selbiges gilt auch und besonders für sexualisierte Gewalt im Internet. Das ist alles richtig, wichtig und nachvollziehbar. Der Agenda-Entwurf schlägt jedoch alle Warnungen und Bedenken zahlreicher renommierter Fachleute – vor allem um das Thema Hackback sowie verstärkte Überwachung – in den Wind. Er ist ein Rückschritt und kein Sprung nach vorne. Und um Nägel mit Köpfen zu machen, sollen nach dem Willen der Innenministerin die neuen Befugnisse für Bundesbehörden auch gleich in einer Grundgesetzänderung zementiert werden.

Die Cybersicherheitsagenda untergräbt darüber hinaus das ohnehin schon bröckelige Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, indem sie genau das Gegenteil von dem enthält, was die jetzige Regierung vor nicht einmal einem halben Jahr im Koalitionsvertrag mit den Worten „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab“ (Seite 13 a.E.) zugesagt hat. Und das jetzige Vorgehen geht, je nach Lesart, noch viel weiter als Hackbacks und mehr staatliche Überwachung. Damit würden nun ausgerechnet jene politischen Kreise einen Erfolg verbuchen, die seit Jahren immer wieder aktuelle Ereignisse instrumentalisieren und für die angeblichen Segnungen von Backdoors, gezielt geschwächter Verschlüsselung, Vorratsdatenspeicherung und das Vorhalten von Sicherheitslücken werben.

Doch dieser Ansatz war schon immer schädlich für die IT-Sicherheit insgesamt und bleibt es auch in Zukunft – eine Tatsache, der sich die Verfechter der Überwachungs- und Hackback-Schule seit Jahren hartnäckig verweigern, und deren Handschrift in den aktuellen Forderungen immer wieder deutlich durchscheint. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Hackback-Forderungen nach einem entsprechenden Vorstoß des damals amtierenden Ministers Horst Seehofer am Veto von Ministerin Faesers SPD-Parteigenossin Saskia Esken gescheitert sind."